Felicity Hill-Ruby war im Jahr 2000 eine der Gründer:innen der WILPF-Abrüstungskampagne mit dem etwas sperrigen Titel „Reaching Critical Will“. Das würde ich übersetzen mit: „Wie können wir genug Druck auf die Politik ausüben, um Abrüstung und die Abschaffung der Atomwaffen zu erreichen?“ Und genau das treibt mich und euch an, warum?

Weil, wie Felicity es in einem Artikel zusammenfasste, „Atomwaffen – sadistisch, unmenschlich, illegal und undemokratisch (sind)“. Ich zitiere:

• “sadistisch und unmenschlich, weil sie nicht in einem einmaligen Moment des Tötens bestehen, sondern in abscheulich sadistischer Weise darauf abzielen, das Genmaterial zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen und somit darauf, immer und immer wieder zu töten und  zu kontaminieren.“
• „illegal, weil der Internationale Gerichtshof 1996 Atomwaffen als Verletzung des humanitären Völkerrechts einstufte, nach dem Kriegsparteien zwischen Zivilist*innen und Militärpersonal unterscheiden müssen und seit gestern noch illegaler, weil der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten ist.“
• „Undemokratisch, weil wegen der großen Geheimhaltung Parlamente an den nuklearen Entscheidungen kaum beteiligt werden.“

Den Aufsatz findet ihr in „Frau Macht Veränderung“.

Österreichs großes Engagement für den AVV wurde angetrieben durch eine Studie, die schlimmste klimatische Veränderungen nach einem Atombombeneinsatz voraussagte.

Am 24. Januar 1946, morgen vor 75 Jahren, hieß es in der UN-Resolution zur Aufgabe des Sicherheitsrates: „Die Abschaffung aller nationalen Atombewaffnungen und aller Waffen, die eine Massenzerstörung auslösen können“. Dieser Aufgabe sind wir einen Schritt näher gekommen. Darum lasst uns heute feiern, die internationale Ächtung von Atombomben ist ein Erfolg der weltweiten Lobbyarbeit friedensbewegter Menschen und deren Organisationen.

Wir fordern unermüdlich, dass die BRD den AVV unterzeichnet. Die Bundesregierung erklärt dagegen gebetsmühlenhaft, die nukleare Teilhabe sei wichtig, damit die BRD über die NATO-Atomplanung mitbestimmen könne, obwohl im Planungsstab alle NATO-Staaten vertreten sind, egal ob sie Atomwaffen haben. Zudem führte Otfried Nassauer, der leider vor kurzem so früh verstorbene Friedensforscher im Juni 2020 aus, dass die USA durch auf U-Boote ausgelagerte Atomwaffen mit kleinen Trident-Sprengkörpern die Mitsprache anderer NATO-Staaten sowieso verhindern könne. Das zweite Argument ist die Abschreckungs-Mär vom sogenannten Gleichgewicht des Schreckens. Uns wird erklärt: „Atomwaffen sind furchtbar. Die guten Atomwaffenstaaten wie USA, Frankreich und Großbritannien werden sie selbstverständlich nie einsetzen, nur damit drohen. Wir drohen mit dem Einsatz, wenn wir nur vermuten, dass uns jemand angreifen will. Das nennen wir Erstschlag. Für diese Waffen geben wir viel Geld aus, obwohl sie für keinen Einsatz bestimmt sind und schon alleine bei der Produktion, beim Transport und bei der Lagerung extrem giftig sind. Wir haben noch keine Ahnung, wie und wo wir den tödlich strahlenden Atommüll so entsorgen, dass die kommenden Generationen in den nächsten tausend Jahren nicht verseucht werden.“

Da fragen sich der blauäugige Gutmensch und die Pazifistin: Was für eine Logik ist denn das? Zumal laut einem Spiegelartikel vom 30.04.2020 neuere Untersuchungen ergeben hätten, dass „nukleare Erpressung“ selten erfolgreich gewesen sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in dieser Woche eine weitere Ausrede der BRD widerlegt, nämlich der neue Vertrag widerspräche dem Nichtverbreitungsvertrag. Zudem wurde das „NATO-Bündnistreue-Argument“ durch einen Brief von 56 ehemaligen Außen- und Verteidigungspolitikern aus verschiedenen NATO-Staaten und Japan entkräftet, in dem diese ihre Regierungen und Parlamente aufforderten, dem Verbotsvertrag beizutreten. Diese Erklärung vom 21.9.2020 haben unter anderem die ehemaligen NATO-Generalsekretäre Javier Solana und Willy Claes unterschrieben.

Daher fordern wir die Bundesregierung und das Parlament auf, die Nukleare Teilhabe in der Nato aufzugeben und den Abzug der ca. 20 in Büchel lagernden US-Atombomben einzuleiten, anstatt mit dem in diesem Jahr beginnenden Umbau des Militärflughafens deren Aufrüstung zu starten.

Was könnt ihr tun?

Ihr könnt mit der ICAN-Erklärung arbeiten, sie unterschreiben und Abgeordnete und Kandidat:innen davon überzeugen, diese zu zeichnen. Alle linken und grünen bayrischen Landtagsabgeordneten haben bereits unterschrieben, wichtig wäre nun, auch mehr SPDler:innen dafür zu gewinnen. Ihr könnt eure Gemeinde auffordern, beizutreten. Ich habe das in meinem Provinz-Marktrat geschafft, umso eher müsste das in den Gemeinden rund um München möglich sein.

Ich habe als Auswärtige wahrscheinlich leicht reden, aber Münchner:innen, bringt euren Bürgermeister in Fahrt. Er ist nicht einer der Rührigsten bei Majors For Peace. Ich weiß nicht, ob er gestern wenigstens die Flagge gehisst hat, auf der Rathaus-Seite gab es dazu keine Ankündigung, nur eine 6-zeilige Wischi-Waschi-Erklärung, ganz anders dagegen z. B. das engagierte Video des Bürgermeisters von Hannover.

Ihr könnt das Übliche tun: Leser:innenbriefe, mit Menschen in der Umgebung reden, diese informieren, und keine Politiker wählen, die die ICAN-Erklärung nicht unterschrieben haben und für Atombomben sind.

Ihr könnt die „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Kampagne unterstützen. Unter Kalender findet ihr alle bereits geplanten Veranstaltungen.

Plant Mahnwachen dort vor dem Militärcamp alleine oder mit anderen….Es findet ein monatliches Friedensgebet statt, die Naturfreunde, IPPNW, die Quäker sind bereits angemeldet. Es gibt einen Kirchentag am 3.7. und andere mehr.

Kurz vor der Bundestagswahl, am 5. September, ist eine Menschenkette in Büchel angedacht. Sie ist nur sinnvoll, wenn sich genügend Menschen beteiligen. Darum besprecht das in München bald und teilt das dem Kampagnenrat mit, es soll im Februar entschieden werden. Wie im vergangen Jahr gehen die Prozesse gegen die Teilnehmer:innen von Aktionen des Zivilen Ungehorsams weiter, entweder vor dem Amtsgericht in Cochem oder, bei Revision, vor dem Oberlandesgericht in Koblenz. Prozessbegleitung ist erwünscht, die Termine findet ihr auf der Website, aber informiert euch bitte, bevor ihr losfahrt, sie werden wegen Corona auch mal kurzfristig  verschoben.

Und Last not Least: wer selbst nicht vor Ort sein kann, kann die Kampagne finanziell  unterstützen.