Gemeinsam mit anderen Partnerorganisationen aus dem ICAN-Netzwerk (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) haben wir an die SPD und Bündnis90/Die Grünen einen offenen Brief verfasst. Dabei fordern wir, dass im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung die Parteien sich für ein atomwaffenfreies Deutschland und das weltweite Atomwaffenverbot einsetzen.
Wir fordern, dass im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und die SPD sich für ein atomwaffenfreies Deutschland und das weltweite Atomwaffenverbot einsetzen.
Konkret fordern wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der SPD:
- die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr kategorisch abzulehnen,
- gegenüber den USA einen Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland zu fordern und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden,
- sich dafür einzusetzen, dass Deutschland gegenüber seinen NATO-Partnern schnellstmögliche Verhandlungen zur Umsetzung von Art. VI des Nichtverbreitungsvertrages einfordert,
- Überlegungen zur Stationierung von US-Atomwaffen in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas deutlich entgegenzutreten,
- sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert.
Wir begrüßen es außerdem, dass Bündnis90/Die Grünen eine feministische Außen-und Sicherheitspolitik anstreben. Dies ist unserer Meinung nach nur möglich mit einer konsequenten und sofortigen nuklearen Abrüstung. Eine feministische Außen-und Sicherheitspolitik und die nukleare Teilhabe schließen sich ausdrücklich aus.
