Im März 2023 nahm Jennifer Menninger an der 67. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (Commission on the Status of Women – CSW67) in New York teil.

Die CSW67 befasste sich dieses Jahr mit dem Thema Innovation und technologischer Wandel sowie Bildung im digitalen Zeitalter, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen zu erreichen.

Am 18. März endeten die Verhandlungen der CSW67 mit einem Abschlussdokument, das weit hinter den Forderungen für eine gerechte Politik im digitalen Zeitalter zurück liegt. Es lässt, wie zu erwarten, auch allgemein progressive Sprache zu Geschlechtergerechtigkeit vermissen. Das liegt zum einen an global agierenden Anti-Gender Bewegungen, aber auch an dem Unwillen von Regierungen, sich die Expertise zu Technologie, Innovation und digitaler Bildung anzueignen. Das ist unverständlich, da viele Expert*innen sich gerne mehr an dem Prozess vor Ort beteiligt hätten. Auch die deutsche Bundesregierung hat bei der Einbindung der Zivilgesellschaft, trotz stolzer Verkündung einer feministischen Außenpolitik, zu wenig Engagement gezeigt.

Wie in den Jahren zuvor wurden viele Vertreter*innen aus dem globalen Süden aufgrund rassistischer Visabestimmungen generell an der Teilnahme in New York gehindert. Davon waren auch Mitglieder von WILPF betroffen. Ebenso hatten auch junge Menschen vor Ort zu wenig Möglichkeiten, um sich an den Prozessen auf Augenhöhe zu beteiligen.

Konferenz hat Prioritäten der WILPF nur wenig voran gebracht

Vor der CSW67 hatten viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre wichtigsten Forderungen zum Schwerpunktthema eingereicht. Zusammen mit anderen WILPF-Mitgliedern hatten wir eine Stellungnahme erstellt, in der wir uns auf geschlechtsspezifische Online-Gewalt, Waffentechnologie und die ökologischen Auswirkungen von technologischen Entwicklungen fokussierten. Leider wurden diese Punkte nur ansatzweise voran gebracht.

Generell fehlt in dem Abschlussdokument eine Politik, die für globale Gerechtigkeit eintritt und die Rechte von allen, auch LGBTQI-Personen, stärkt. Die Prävention von Gewalt wird zu sehr auf der individuellen, nicht auf der kollektiven Ebene, adressiert. So werden die weltweite Machtkonzentration von großen Technologieunternehmen und die Massenüberwachung durch Staaten ignoriert. Folglich fehlen beispielsweise das lebenslange Recht über die eigenen Daten und die Entwicklung von Alternativen zum Datenkapitalismus.

Die Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden, und Sicherheit“ wird in dem Dokument zwar betont, jedoch gibt es keine Hinweise auf die negativen Auswirkungen von neuen Technologien für die Kriegsführung (zum Beispiel Cyber, Drohnen, autonome Waffensysteme) auf Frauen- und Menschenrechte. Die Umweltzerstörung aufgrund der Herstellung und dem Energieverbrauch von technischen Geräten sowie der Zuwachs an prekären Jobs in digitalen Sweatshops, insbesondere im globalen Süden, werden auch nicht ausreichend thematisiert.

von Jennifer Menninger