Wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung und die grauenvolle Verschleppung der Menschen am 7. Oktober. Die aus Israel entführten Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Wir verurteilen die andauernden Angriffe des israelischen Militärs und palästinensischer Gruppen auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur. Eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung in Gaza, wie die derzeitige Blockade von humanitärer Hilfe, ist völkerrechtswidrig und muss beendet werden.

Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit müssen sofort gestoppt und das humanitäre Völkerrecht von allen Parteien eingehalten werden. Mehr denn je, darf jetzt von (inter-)nationalen Akteuren, wie der Bundesregierung, der EU und der UN die humanitäre Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten nicht gekürzt werden.

Wir erkennen das Existenzrecht Israels vorbehaltlos an. Die Drohungen unterschiedlicher Akteure, dieses Existenzrecht zu kompromittieren, verurteilen wir aufs Schärfste.

Wir erkennen das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen vorbehaltlos an. Wir fordern ein umgehendes Ende der Verdrängung palästinensischer Menschen von palästinensischem Territorium (gemäß der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats) und der Zerstörung von Infrastruktur sowie einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus im Sinne von Art. 53 der IV. Genfer Konvention.

Wir stehen solidarisch mit der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft sowie Menschen weltweit, die sich für Frieden, einen israelisch-palästinensisch Dialog, vertrauensbildende Maßnahmen und zivile Konfliktbearbeitung einsetzen.

Gleichzeitig beobachten wir mit Erschrecken das Erstarken antisemitischer Angriffe auf jüdische Gemeinden, Einrichtungen und Personen sowie einen Anstieg antimuslimischer Rassismen in Deutschland und weltweit. Jeder Art von menschenfeindlicher Politik und Bewegungen muss bestimmt und klar entgegengetreten werden.

Wir blicken mit Sorge auf die stellenweise pauschale Einschränkung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit in deutschen Städten, wie sie in den letzten Wochen durch zahlreiche Verbote und eine damit einhergehende Kriminalisierung von Demonstrationen zu beobachten war. Menschen in Deutschland haben im öffentlichen Raum im Sinne von Art. 8, Abs. 1 Grundgesetz ein Recht auf gewaltfreien Protest. In einer Demokratie muss dieses Recht, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen, aufrechterhalten bleiben, nicht zuletzt, um Anteilnahme und Trauer Ausdruck zu verleihen.

International muss die Bundesregierung ihrem Anspruch einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik gerecht werden.

Daher fordern wir von der deutschen Bundesregierung:

• Frieden in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen und damit einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu unterstützen,
• Sich dafür einzusetzen, dass die Blockade in Gaza aufgehoben und gendersensible humanitäre Hilfe für Gaza ermöglicht wird, um das Überleben der Zivilbevölkerung insbesondere der vulnerabelsten Gruppen in Gaza sicherzustellen,
• sich für eine politische und gewaltfreie Lösung einzusetzen, die den Schutz von Zivilist*innen gemäß des Völkerrechts und der Agenda “Frauen, Frieden und Sicherheit” in den Mittelpunkt stellt und eine langfristige Konfliktbewältigung fördert. Terroranschläge, militärische Gewalt  und die Unterdrückung der Zivilbevölkerung führen zu weiteren Opfern, kollektiver Traumatisierung, Radikalisierung auf allen Seiten und einer Fortführung eines Gewaltkreislaufs.

Zur Umsetzung einer feministischen Außenpolitik ist es wichtig, Machtungleichgewichte in diesem Konflikt anzuerkennen und entsprechend zu handeln.

Das besondere Augenmerk feministischer Außen- und Entwicklungspolitik sollte dabei ausgehend von der Agenda “Frauen, Frieden und Sicherheit” (UN-Resolution 1325 und Folgeresolutionen) dem Schutz von Frauen, Kindern und anderen marginalisierten Gruppen gelten, die in besonderem Maß von kriegerischen Auseinandersetzungen, Gewalt und Verdrängung betroffen sind.

Ein intersektional feministischer Blick auf Außen- und Entwicklungspolitik sollte bewusst tiefliegende Gesellschaftsmuster und Machtverhältnisse berücksichtigen, um ausgehend davon gemeinsam mit Betroffenen einen langfristig gerechten und solidarischen Frieden für alle beteiligten Gruppen zu schaffen. Dies beinhaltet auch die Anerkennung unterschiedlicher und komplexer Narrative und Dialogbemühungen, die auf gegenseitigem Respekt fundieren.