WILPF Deutschland solidarisiert sich mit dem internationalen WILPF-Mitglied Olga Karatch. Am 24. Juli nimmt unsere Ortsgruppe München an einer Mahnwache für die Menschenrechtsaktivistin vor dem Generalkonsulat der Republik Belarus teil.

Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung des bayrischen Landesverbands der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der zu der Mahnwache aufruft:

Der bayerische Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK Bayern) verurteilt die Verurteilung von Olga Karach durch die belarusische Justiz aufs Schärfste. Sie wurde in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu zwölf Jahren Haft und einer Geldstrafe von ca. 170.000 € verurteilt.
Wir protestieren gegen diesen Justiz-Missbrauch und rufen auf zu einer Mahnwache vor dem Generalkonsulat der Republik Belarus in München:

Mittwoch, 24. Juli 2024 – 17:30 Uhr bis 19 Uhr
Schwanseestr. 91a, 81549 München

Am 8. Juli 2024 verkündete das Bezirksgericht Brest das Urteil gegen Olga Karach, Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen „Unser Haus“ (Nash Dom). Sie wurde der „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“ und „Diskreditierung der Republik Belarus“ angeklagt. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu je 12 Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt.
Die vom Brester Bezirksgericht verkündete Entscheidung sorgt für eine äußerst besorgniserregende Situation für Olga Karach und ihre Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in Belarus unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts richtet sich auch gegen andere Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Belarus und bedroht deren Sicherheit. Dies wurde letzte Woche auch von der UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Belarus in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hervorgehoben. Olga Karach setzt sich seit langem für die Menschenrechte und das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung in Belarus ein. Sie unterstützt auch belarusische Bürger*innen, die in andere Länder geflohen sind, um dem Militärdienst in Belarus und einem möglichen militärischen Einsatz für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entgehen. Wegen dieser Aktivitäten wurde sie bereits mehrfach strafrechtlich verfolgt.
Derzeit droht ihr trotzdem die Abschiebung aus Litauen, wo sie Asyl beantragt hat. Olga Karach erklärte, dass ihr in einem weiteren Gerichtsverfahren sogar die Todesstrafe oder 25
Jahre Haft drohen.

Hier kann die vollständige Pressemitteilung gelesen werden.