Ein Artikel von Jennifer Menninger

Am 29. und 30. April 2024 fand die Konferenz Humanity at the Crossroads: Autonomous Weapons Systems and the Challenge of Regulation in Wien statt. Die Konferenz hatte zum Ziel, substanzielle Beiträge für den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu liefern, der während der siebenundachtzigsten Sitzung der Generalversammlung vorgelegt werden soll.

Die Veranstaltung war das bisher größte globale Treffen zum Thema Autonomie in Waffensystemen außerhalb der Vereinten Nationen. Insgesamt waren 144 Staaten und 1.000 Teilnehmer*innen vor Ort. Die Zivilgesellschaft war stark vertreten, einschließlich 60 Aktivist*innen der Kampagne Stop Killer Robots. Die Vielzahl an Teilnehmenden zeigt deutlich den wachsenden Konsens, dass dringend neue rechtlich bindende Regeln für autonome Waffensysteme (AWS) erforderlich sind.

Während der Konferenz wurde in Paneldiskussionen eine größere Bandbreite an Themen besprochen als im zuständigen Gremium der UN, der Group of Governmental Experts on Lethal Autonomous Weapons Systems (GGE on LAWS) of the Convention of Conventional Weapons (CCW). Insbesondere ethische Bedenken, beispielsweise die Bedeutung von menschlicher Kontrolle beim Einsatz von autonomen Waffensystemen, Fragen der Transparenz und Verantwortlichkeit, die Wahrung der Menschenwürde und die Ethik für Algorithmen, wurden aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet.

Mit Blick auf die aktuelle Krise des Internationalen Rechts wäre ein rechtlich verbindliches Instrument mit Verboten und Regelungen für autonome Waffensysteme eine wichtiges Zeichen zur Stärkung des Multilateralismus.

Am Ende der Konferenz konnten Staaten und die Zivilgesellschaft Stellungnahmen zu Autonomie in Waffensystemen vortragen. Die meisten Staaten sprachen sich für ein rechtlich bindendes Instrument aus. Jedoch stellt sich die Fragen, wie der Weg dahin aussehen kann. Um ein neues Instrument zu erreichen, braucht es dringend einen transparenten und inklusiven Prozess, der verschiedene Perspektiven miteinbezieht. Aufgrund von strukturellen Hindernissen werden in der CCW bisher insbesondere die Positionen der Staaten aus dem sogenannten Globalen Süden und der Zivilgesellschaft nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch wir von WILPF haben ein Statement auf der Konferenz vorgetragen:

„We believe autonomous weapon systems are not just material technologies. They also need to be understood within the wider context of power, violence, and militarism. To comprehensively address the risks and challenges posed by the possible development and deployment of these weapons, we need to think about how they are positioned within militarism more broadly. The sorting and categorising of people makes an intersectional perspective important—this is a perspective that considers the experience of people based on race, class, gender, sexual orientation, etc., and analyses the ways in which these social categorisations result in overlapping and independent oppressions and discrimination. Autonomous weapons, programmed with algorithms to determine “targets,” will inevitably be used to cause harm to people on the basis of their identities and locations. …“

Civil Society Forum: Action at the Crossroads

Einen Tag vor der Konferenz fand das Civil Society Forum Action at the Crossroads zu autonomen Waffensystemen von der Kampagne Stop Killer Robots statt. Aktivist*innen, Forscher*innen, Künstler*innen und weitere Personen aus der Zivilgesellschaft teilten dort ihre Erfahrungen zu AWS und formulierten politische Forderungen.

Jennifer Menninger von WILPF Deutschland leitete zusammen mit Gisela Luján Andrade von Perú por el Desarme einen Workshop zu feministischen Perspektiven auf AWS. Sie stellten dabei die Verbindung zwischen intersektionalen Feminismus und Abrüstung her und gingen darauf ein, wie autonome Waffen in die breiteren Agenden von Feministischer Außenpolitik der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ sowie die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt integriert werden sollten. Außerdem diskutierten sie wie feministische Ansätze Werkzeuge für die aktivistische Arbeit anbieten, um Veränderungen herbei führen zu können und Verbindungen miteinander zu stärken.

Weitere Informationen:

• Konferenzzusammenfassung, Österreichisches Bundesministerium Europäische und Internationale Angelegenheiten
• AWS Diplomacy Report, Reaching Critical Will/WILPF