Kriegsverbrechen, schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Konfliktparteien bestimmen seit dem 7. Oktober 2023 das Leben in Gaza und in Israel. Dies bestätigen nun auch die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragten Haftbefehle. Das weitere Vorrücken der israelischen Armee auf Rafah wird die Situation nochmals eskalieren, weitere Zivilist*innen töten und eine Friedenslösung noch schwieriger machen.

Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) erklärt in einer Stellungnahme, dass selbst massive Verletzungen völkerrechtlicher Standards durch eine Konfliktpartei keine Verletzungen durch die Gegenseite rechtfertigen können. Die nun beantragten Haftbefehle unterstreichen, dass das Völkerrecht für alle gilt. Die Relativierung von Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzungen schwächt das internationale Recht und die politische Glaubwürdigkeit. „Die Bundesregierung muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, unabhängig davon, welche Konfliktpartei für deren Verletzung verantwortlich ist“, fordert das FMR. Die Äußerung von Bundesaußenministerin Baerbock, es sei nicht zu erkennen, dass für die israelische Armee in Rafah der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität habe, geht in die richtige Richtung“, so das FMR. Deutlichere Botschaften fehlten bisher. „Mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Konfliktparteien muss die Bundesregierung öffentlich und im diplomatischen Kontakt als solche benennen. Deutschland darf keine Rüstungsgüter an Israel liefern, die in Gaza zu Verletzungen von Menschenrechten oder des humanitären Völkerrechts beitragen könnten.“

Die vollständige Stellungnahme des FMR ist hier veröffentlicht.

Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) ist ein Netzwerk von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland.