Statement „Solidarität statt Auslagerung“
Am 20. Juni diskutiert der Kanzler mit den Ministerpräsident*innen über die Auslagerung von Asylverfahren und damit über die Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes. Im Rahmen eines Prüfauftrags äußern sich die meisten Sachverständigen zu solchen Plänen kritisch. Mit einem offenen Brief von über 300 Organisationen schließen wir uns dem Protest gegen diese Pläne an.
Wir fordern in dem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Aktuell leben drei Viertel der geflüchteten Menschen weltweit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Setzen Sie sich deswegen für eine glaubhafte, nachhaltige und gerechte globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz ein.
Wir sind uns sicher: Realistische und menschenrechtsbasierte Politik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie noch nie in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene und diverse Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen, macht uns Mut. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für Menschenrechte – für alle.“