Liebe Kandidat*innen der Europawahl 2019,

es ist das erklärte Ziel der Europäischen Union, den Frieden sowie die gemeinsamen Werte und das Gemeinwohl zu wahren. Wir als Mitglieder der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF/WILPF in Europa erwarten, dass die Kandidat*innen für das EU-Parlament diese Ziele hochhalten.

WILPF arbeitet für einen nachhaltigen Frieden, der sich auf Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und nicht-militarisierte Sicherheit stützt. In unserer langen Geschichte haben wir immer wieder auf die Zusammenhänge zwischen systemischer Ungerechtigkeit, fehlender Gleichberechtigung, Rassismus, Militarisierung und dem Patriarchat hingewiesen, die die globale und individuelle Unsicherheit anfeuern. Die Imperien des 19. Jahrhunderts sind weitgehend zerfallen, aber durch die wirtschaftliche, militärische und kulturelle Dominanz einiger Länder durch andere werden die kolonialen Bedingungen immer weiter verfestigt.

Seit unserer Gründung haben wir den Militarismus angeprangert, der unsere Gesellschaft zerstört, unsere Rechte verletzt, unsere Umwelt irreversibel kaputt macht und dem Sozialstaat die Gelder wegnimmt. Die derzeitige neoliberale politische Praxis entmachtet Menschen auf der ganzen Welt, lässt sie zu Feinden werden und steigert die Verarmung. Frauen sind überproportional davon betroffen.

Seit den letzten Parlamentswahlen der EU haben wir einen Backlash gegen die Demokratie erlebt. Diese Veränderung zeigt sich durch geschlossene Grenzen sowie die Normalisierung von Diskriminierung, Stigmatisierung, Furcht und Hass. Die öffentliche Debatte ist zunehmend polarisiert, menschenverachtende Meinungen gegenüber Flüchtlingen sowie falsche Informationen werden verbreitet. Der Nationalismus wächst.

Wir sehen auch eine ansteigende Militarisierung der EU. Die Permanent Structured Cooperation (PESCO) und der European Defence Fund (EDF) sind zwei Beispiele, wie die EU durch Recherche und die Entwicklung neuer Waffensysteme ihre militärische Fähigkeit ausbaut. Dadurch werden den Etats für Gesundheit, Erziehung, Altersvorsorge und sozialer Fürsorge Mittel entzogen. Frauen sind überproportional von Einschnitten im öffentlichen Bereich betroffen, sowohl als Angestellte als auch als diejenigen, die die Last der unbezahlten Care-Arbeit tragen müssen.

Die derzeitige Militarisierung der EU steht in einem direkten Widerspruch zu dem Ziel ein friedliches und demokratisches Europa zu schaffen, das eigentlich die höchste Priorität der EU sein müsste und der Politiker*innen, die uns im Europäischen Parlament vertreten.

Wir erwarten von den gewählten Kandidat*innen:

• Initiieren und Unterstützen Sie Maßnahmen, zur Neugestaltung der EU-Außenpolitik, auf Basis von Solidarität, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit
• Beenden Sie die Militarisierung der EU Grenzen um eine sichere, menschliche und menschenwürdige Flucht nach Europa zu ermöglichen.
• Stoppen Sie die Entwicklung, Produktion und Weiterverbreitung von Waffen und verbieten Sie tödliche autonome Waffensysteme gemäß der EU-Parlamentsresolution 2018/2752 (RSP);
• Unterstützen Sie die Mitgliedsstaaten bzw. üben Sie Druck auf Sie aus, damit diese den Atomwaffenverbotsvertrag Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) unterzeichnen
• Fördern Sie Frauenrechte weltweit, indem Sie Geschlechtergerechtigkeit zum leitenden Prinzip aller Internationalen Beziehung der EU machen.
• Sichern Sie die Gleichstellung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen und erleichtern Sie die politische Vertretung für Frauen.
• Erfüllen Sie die Verpflichtung der EU, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sowohl innerhalb der EU als auch in den Beziehungen nach außen umzusetzen.
• Verabschieden Sie wirtschaftliche Richtlinien und nutzen Sie Genderbudgeting, um die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu würdigen und zu stärken und sichern Sie den gleichberechtigten Zugang und Besitz von Ressourcen und Macht.

Mit Respekt und Solidarität,

Heidi Meinzolt and Lina Hjärtström (Members of the International Board, Representatives for the European Region)

Hier gehts zum englischen Original.