Wir schließen uns der Forderung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an und fordern ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden.
Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten der Gegenwart beteiligt sind.
Diese tödliche Rüstungsexportpolitik ist Folge der aktuellen rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte, die lückenhaft und widersprüchlich sind und angesichts der Tragweite einen unangemessenen Interpretationsspielraum lassen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren daher an Sie, die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden, das mindestens
- den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich verbietet,
- den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie in Krisenregionen absolut verbietet, ein Verbandsklagerecht enthält und
- den Export von Kleinen und Leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach UN-Definition absolut verbietet.
