Unsere Geschäftsführerin Jennifer Menninger berichtet über den Stand der Diskussionen in der Arbeitsgruppe zur UN-Konvention über bestimmte Waffen.
Ein Artikel von Jennifer Menninger
Anfang März fand die erste Sitzung in diesem Jahr der Gruppe der Regierungsbeauftragten (GGE) zu tödlichen autonomen Waffensystemen (LAWS) in Genf statt. Es war das erste Zusammentreffen der Vertragsstaaten seit der Verabschiedung der allerersten Resolution zu LAWS in der UN-Generalversammlung. Darin wurde dringend gefordert, dass sich die internationale Gemeinschaft mit den Herausforderungen und Risiken im Zusammenhang mit autonomen Waffensystemen auseinandersetzen muss.
In der Sitzung in Genf fokussierten sich die Staaten auf spezifische Texte, die im Vorfeld vom Vorsitzenden, Robert in den Bosch aus den Niederlanden, durch die Beantwortung von Leitfragen erarbeitet wurden. Es ging dabei insbesondere um die Definition, die Elemente und Charakteristika von LAWS sowie mögliche Schritte zur Risikoabschätzung und -minimierung. Trotz der vielen substanziellen Beiträge von Delegierten nutzten einige mächtige Staaten, insbesondere Russland, die USA und Israel, die Sitzung, um Fortschritte der Gruppe zu blockieren bzw. zu verlangsamen.
Die Mehrheit der anwesenden Staaten sowie Stakeholder aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft fordern dringend einen neuen internationalen Rechtsrahmen zu Autonomie in Waffensystemen. Ebenso sprachen sich viele Staaten für ein generelles Verbot von vollautonomen Waffensystemen aus. Viele Staaten aus dem sogenannten „Globalen Süden“ äußerten auch die Sorge, dass diese Waffen leicht in die Hände von nicht-staatlichen Akteuren fallen und dadurch zur Eskalation von bestehenden Konflikten beitragen könnten. Ebenso wurde häufig gefordert, die Diskussionen nicht auf Definitionen von LAWS und das Humanitäre Völkerrecht zu beschränken, sondern auch ethische und sicherheitspolitische Bedenken zu beachten.
Die Delegation aus Palästina machte in der Sitzung darauf aufmerksam, dass Israel im Gazastreifen aktuell verstärkt Roboter zu militärischen und Überwachungszwecken einsetzt sowie automatische Zielauswahlsysteme („the Gospel“) verwendet. Auch wenn die fraglichen Roboter und Systeme nicht als Waffen eingesetzt zu werden scheinen, sollte der zunehmende Einsatz von Robotern in Konflikten der internationalen Gemeinschaft als deutliche Warnung und Aufforderung zum Handeln dienen.
Die Kampagne Killerroboter stoppen, in der WILPF aktiv ist, fordert Maßnahmen, um menschliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt sicherzustellen. Die zunehmende Nutzung von Robotern durch Staaten ohne angemessene Regulierung führt zu einer digitalen Entmenschlichung in Konflikten. Obwohl einige Robotikunternehmen sich gegen die Bewaffnung ihrer Technologien ausgesprochen haben, reicht Selbstregulierung allein nicht aus.
Fixing Gender Glitches
Die Botschaften von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Irland, Mexiko, Panama und das United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR) veranstalteten während der Sitzungswoche das Side Event Fixing Gender Glitches in Military AI: Mitigating Unintended Biases and Tackling Risks. Die Staatsrepräsentanten Lansana Gberie aus Sierra Leone, Robert in den Bosch aus den Niederlanden und Thomas Göbel aus Deutschland sowie die Forscherinnen Ingvild Bode (University of Southern Denmark) und Shimona Mohan (UNIDIR) lenkten die Aufmerksamkeit auf geschlechtsspezifische Verzerrungen (gender bias), die bei der Entwicklung, Nutzung und Regulierung von KI auftreten kann.
Damit sollte eine Diskussion innerhalb der CCW vertieft werden, die sich um die Herausforderungen von unbeabsichtigten Verzerrungen (unintended biases) beim Einsatz von KI in Waffensystemen dreht. Diese Verzerrungen können beispielsweise aufgrund des Geschlechts, Alters, ethnischer Zugehörigkeit oder einer Behinderung entstehen und ergeben sich häufig aus den in diesen Systemen verwendeten Daten und/oder der algorithmischen Verarbeitung dieser Daten. Unintended bias kann nachteilige Folgen haben, wie z. B. die Verfehlung militärischer Ziele und die Unvorhersehbarkeit der Funktionsweise des Systems. Anschließend wurde ein Arbeitspapier von Irland, Deutschland, Mexiko, Costa Rica und Panama zu diesem Thema veröffentlicht.
UNIDIR launchte zudem das Women.AI Fellowship für weibliche Staatsrepräsentantinnen, um die Position von Frauen in den CCW-Sitzungen zu stärken. Sie ergreifen dort generell seltener das Wort. Ebenso war sehr deutlich zu beobachten, dass insbesondere Staaten aus dem sogenannten Globalen Süden mehr Unterstützung beim Kapazitätsaufbau ihrer Delegierten benötigen, um auf Augenhöhe mitreden zu können. Das Fellowship ist eine gute Möglichkeit, um Frauen zu fördern, auch wenn es nicht zwangsläufig dazu führt, dass sie sich für ein Verbot von LAWS einsetzen werden.
Generell wurde während der Beobachtung der Sitzung deutlich, dass trotz des großen Willens der meisten Vertragsstaaten ein neues rechtliches Rahmenwerk zu entwickeln, noch keine konkreten Verhandlungen in Sichtweite sind. Als Zivilgesellschaft und Mitglied der Kampagne Killerroboter stoppen setzen wir uns darum für die Schaffung eines demokratischeren Forums ein, in dem dieses Ziel – das auch vom UN-Generalsekretär bis 2026 eingefordert wird – erreicht werden kann.
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