Als Mitglied des Netzwerks 1325 haben wir zusammen mit 17 weiteren intersektional feministisch arbeitende Nichtregierungsorganisationen ein Policy Brief veröffentlicht in dem wir darstellen was sich strukturell und inhaltlich ändern muss, damit zu Recht von einer feministischen Außenpolitik Deutschlands gesprochen werden kann.
Die erneute Machtübernahme der Taliban vor fast genau einem Jahr, der russische Krieg gegen die Ukraine, die Krisen in Syrien, dem Jemen und auf dem sog. Balkan, die Probleme bei der Energiepolitik und der europäischen Flüchtlingspolitik: die Liste außenpolitischer Herausforderungen ist lang und lässt sich leicht fortsetzen.
Um eine strukturelle außenpolitische Veränderung anzukündigen, hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf eine “Feminist Foreign Policy” geeinigt. Was bedeutet eine feministische Außenpolitik Deutschlands konkret? Bislang liegt weder national noch international eine verbindliche Definition vor.
In dem Policy Brief stellen wir klar: „Feministische Außenpolitik wirkt transformativ. Sie bedeutet eine strikt menschenrechtsbasierte Neuorientierung der Außenpolitik entlang der Sicherheit von Menschen statt der von Staaten. (…) Sie setzt sich bei allen außenpolitischen Aktivitäten aktiv für die De-Kolonialisierung der Welt ein.“
Herrschaftssysteme, besonders Autokratien und Diktaturen, sind immer patriarchal organisiert. Erst die Überwindung von patriarchalen Verhältnissen, auch in Demokratien, erlaubt eine vollwertige Beteiligung aller Menschen am politischen System. Deutschland muss diesbezüglich auch in den eigenen Institutionen nachsteuern. Es gilt, die gesellschaftliche Vielfalt und damit verbundene Expertise beim eigenen Personal besser abzubilden und zu integrieren.
Für eine solche an Menschenrechten, sexueller Selbstbestimmung und Frieden ausgerichtete Außenpolitik setzt sich die feministische Zivilgesellschaft international seit Jahrzehnten ein. Ein Meilenstein ist dabei die „Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“. Diese muss das Herzstück einer feministischen Außenpolitik sein. Gleichzeitig gilt es, weitere Politikfelder feministisch zu gestalten. Dazu gehören die internationale Handels- und Abrüstungspolitik genauso wie die Klimaaußenpolitik, um nur drei zentrale Bereiche zu nennen. Auch hierzu machen wir konkrete Vorschläge.
Ein Positionspapier des Gunda-Werner-Instituts, CARE Deutschland, Greenpeace, medica mondiale, WILPF Deutschland, Owen, Deutscher Frauenrat, Plan International, Polis 180, Women for Women International Deutschland, AMICA, The Canaan Project, Frauennetzwerk für Frieden, Deutscher Frauenring, UN Women Deutschland, International Rescue Committee, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Centre for Feminist Foreign Policy.
