Wir fordern von der deutschen Bundesregierung und internationalen Gemeinschaft die sofortige Evakuierung von schutzsuchenden Menschen, besonders Frauenrechtsaktivist*innen, die Ermöglichung legaler Fluchtmöglichkeiten und die Zusicherung eines langfristigen Aufenthaltsstatus.
An die deutsche Bundesregierung,
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Außenminister Heiko Maas,
wir, als deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), verfolgen die Eskalation in Afghanistan und die Einnahme des Landes durch die Taliban in den letzten Wochen – insbesondere innerhalb der letzten Tage mit großer Sorge und Entsetzen. Dass nun auch Kabul als letzter Zufluchtsort und politisches Zentrum von den Taliban eingenommen wurde, unterstreicht die Notwendigkeit eines raschen Handelns der Bundesregierung.
Wir sind in voller Solidarität bei den Menschen in Afghanistan, welche sich in lebensbedrohlicher Lage befinden und akuter Gewalt und Gewaltandrohung ausgesetzt sind – insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen in Afghanistan.
Besonders Frauenrechtsaktivist*innen, die sich über Jahrzehnte hinweg in einem extrem schwierigen Sicherheitskontext für Frauen und Mädchen einsetzten müssen nun sofort evakuiert werden. Sie sind aufgrund ihres Aktivismus besonders gefährdet.
Wir kritisieren vehement, dass die Bundesregierung bis vor kurzem noch immer Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat, obwohl die Lage sich seit Wochen und Monaten weiter verschlimmerte und momentan sich auf einem grausamen Höhepunkt befindet. Nun heißt es so viele schutzsuchende Menschen wie möglich zu evakuieren und ihnen unbürokratisch und sofort Asyl zu gewähren.
Des weiteren sind auch Menschen aus Afghanistan, welche in den letzten Jahrzehnten für und mit Ländern wie Deutschland sowie der Europäischen Union und NATO zusammen arbeiteten einer besonderen Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt. Umso mehr ist es die Pflicht der deutschen Bundesregierung diesen Menschen Schutz zu gewähren und alle noch bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um sie aus dieser Situation zu evakuieren.
Wir fordern:
- die sofortige Evakuierung von schutzsuchenden Menschen aus Afghanistan, insbesondere diejenigen, welche aufgrund ihrer direkten oder indirekten Zusammenarbeit mit Ländern wie Deutschland und deutschen sowie internationalen Organisationen einer besonderen Bedrohungslage durch die Taliban ausgesetzt sind. Ebenso fordern wir die Evakuierung besonders bedrohter Aktivist*innen, Künstler*innen, Journalist*innen, Frauen und Menschen der LGBTIQ+ Community.
- dass die deutsche Bundesregierung in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt durch diese Evakuierung Menschen eine sofortige und unbürokratische Ausreise und somit legale Fluchtmöglichkeiten ermöglicht und einen langfristigen Aufenthaltsstatus gewährt.
- dass sich die Bundesregierung für die Ermöglichung von legalen und sicheren Fluchtrouten für Menschen, die aus Afghanistan fliehen müssen, einsetzt.
- dass Menschen aus Afghanistan, die sich bereits in Deutschland befinden eine Zusicherung ihres Aufenthaltes erhalten und weiterhin Abschiebungen konsequent und langfristig ausgesetzt werden.
- dass die deutsche Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden.
